turn left smash right – gegen den AfD Parteitag in Köln

Auch wir werden uns wie zahlreiche andere Akteure der radikalen Linken am Protest gegen den AfD Parteitag am 22.4.2017 in Köln beteiligen. Um neben den Protesten vor Ort auch die inhaltlichen Auseinandersetzungen hinsichtlich eines gesellschaftlichen Rechtsrucks zu unterfüttern, wollen wir uns mit zwei Veranstaltungen dem Thema annähern:

Am Sonntag, den 9.4.2017 wird es um 18:30 im Anschluss an Coffee To Stay einen Vortrag über den “Aufstieg der extremen Rechten in Österreich” geben. Die Autonomen Antifa Wien wird in Ihrem Vortrag einige Lehren aus dem “Erfolgsrezept” der FPÖ für den Umgang mit der AfD ziehen und die Konsequenzen einer gesellschaftlichen Akzeptanz einer solchen Partei nachzeichnen.

Zwei Tage später werden wir uns am Dienstag, den 11.4.2017 um 19:30 in einem Vortrag mit dem “Aufstieg der AfD als Konsequenz des Rechtsrucks – Vom Parteitag zum Bundestagswahlkampf” auseinandersetzen. Im Vortrag des Antifa AK Köln soll der Aufstieg der AfD und der gesellschaftliche Rechtsruck unter zur Hilfenahme des Konzeptes “Autoritärer Charakter” analysiert und der Umgang der anderen Parteien und der Gesellschaft als “akzeptierende AfD Arbeit” kritisiert werden. Zum Schluss wird es auch noch ein paar praktische Infos zu den Protesten in Köln geben.

Beide Vorträge finden im Linken Zentrum „Hinterhof“, Corneliusstraße 108, 40215 Düsseldorf statt.

Die vollständigen Ankündigungstexte findet ihr auf unserer Facebookseite:

Aufstieg der extremen Rechten in Österreich
Der Aufstieg der AfD als Konsequenz des Rechtsrucks – Vom Parteitag zum Bundestagswahlkampf

Widerstand in der Berger Allee

Der folgende Artikel erschien in der Ausgabe 01/17 der Stattzeitung Terz.

Am Dienstag, den 29.11., begannen Geflüchtete damit, fast täglich vor „ihrer“ Unterkunft in der Berger Allee gegen die dortigen Bedingungen zu demonstrieren.

Viele Bewohner*innen machten in internen Treffen mit Unterstützer*innen und auf Versammlungen vor der Unterkunft ihrem Ärger über die untragbare Situation Luft. Die Beschwerdepunkte sind fast zu zahlreich, um sie komplett aufzuführen. Vor allem gibt es viel zu wenig Platz in der Unterkunft, in der insgesamt ca. 600 Menschen untergebracht sind. So heißt es im ersten Offenen Brief der Betroffenen: „Wir leben mit unseren Familien, teilweise 3 Generationen zusammen in einem einzigen, kleinen Zimmer! Als Alleinstehende müssen wir uns mit 17 Personen einen einzigen Raum teilen! Wir leben mit vielen Personen in einem Raum, ohne die Möglichkeit, einander aus dem Weg zu gehen. Unter diesen Umständen ist es uns nicht möglich, privaten Bedürfnissen nachzukommen, ausreichend zu schlafen, geschweige denn zu lernen, obwohl wir zur Schule gehen oder Sprachkurse besuchen.“ Hinzu kommen hygienische und bauliche Mängel: „In den Toilettenanlagen fehlt warmes Wasser, und auch in den Duschen hängt es von der Etage ab, ob genügend warmes Wasser zum Duschen ankommt.“ Die heftigsten Beschwerden betreffen allerdings das Verhalten der Security: „Gleichzeitig werden wir bei jedem Betreten der Unterkunft bis auf die Jacken- und Hosentaschen kontrolliert, selbst wenn wir gerade von der Schule kommen. Auch beim Verlassen der Mensa werden unsere Taschen kontrolliert, ob wir unerlaubt Essen mit in unsere Zimmer nehmen. Security-Mitarbeiter kommen einfach ohne anzuklopfen in unsere Räume, um z.B. zu kontrollieren, ob jemand einen Wasserkocher hat“. Es wurde so auch von Security-Leuten berichtet, die ohne Anklopfen in die Zimmer kamen, während Frauen sich umzogen, und andere berichteten von unverhältnismäßigem, teils körperlich übergriffigem Vorgehen und repressiven Kontrollen durch Mitarbeiter der zuständigen Sicherheitsfirma MTS Security aus Düsseldorf. Zudem hat der soziale Träger der Unterkunft, ZOF e.V., sich um diverse Probleme der Bewohner*innen nicht gekümmert (z.B. wichtige gesundheitliche Untersuchungen und sonstige Beschwerden). Menschen, die sich bei ZOF beschwerten, bekamen zu hören, sie sollten froh sein, überhaupt hier sein zu dürfen, und es werde hier sicherlich für sie kein roter Teppich ausgelegt. Die Kritik richtet sich primär nicht auf diese oder jene Unzumutbarkeit, sondern auf die allgemein menschenunwürdige Behandlung. Die monatelange psychische Belastung (einige der Geflüchteten sind seit bis zu 13 Monaten in dieser „Übergangslösung“) war für viele nicht länger tragbar, Beschwerden bei ZOF e.V. oder beim Sozialamt verliefen ins Leere. Außer gebrochenen Versprechungen und dem Verweis auf einen baldigen Transfer in eine andere Unterkunft bekamen die Geflüchteten nichts zu hören.

Der Schritt an die Öffentlichkeit und der zweite offene Brief

Für Samstag, den 03.12., wurde dann zu einem gemeinsamen (Presse-)Gespräch vor der Unterkunft eingeladen. Der Einladung folgten Vertreter diverser regionaler Medien. Einige Bewohner*innen gaben Interviews und Pressegespräche, und die Perspektive der Betroffenen wurde von mehreren Medien weitestgehend gut wiedergegeben. Es gab auch Solidarität, z.B. von Menschen aus dem Welcome Center (Flüchtlinge Willkommen in Düsseldorf), die von ähnlichen Äußerungen einiger Menschen in ihren Beratungen berichteten. Auch davon, dass ihre Beschwerden bei ZOF e.V. anscheinend wirkungslos blieben. Diese Entwicklung setzte die eingesetzen Securitys unter Druck, denn sie beschlossen mit noch drastischeren Mitteln Menschen einzuschüchtern, um sie von weiteren Protesten abzuhalten. Als Reaktion auf die nun neuerlichen Angriffe durch die eingesetzen Securitys entschlossen sich die Betroffenen, einen weiteren Offenen Brief zu verfassen. Dort wird beschrieben, wie protestierende Bewohner*innen psychisch von den Securitys unter Druck gesetzt wurden. Viele mieden daher den Protest (darunter auch einige, die vorher bereits mit protestiert hatten) aus Angst vor angeblich negativen Folgen auf ihr Asylverfahren, Verlegung in die Provinz oder einer getrennten Unterbringung einzelner Familienmitglieder. „Wenn Du ein Interview mit Journalisten, den Medien, oder der Presse führst und so was, dann kommst du an einen anderen, noch schlechteren Ort“, berichtete ein Bewohner im WDR von den Einschüchterungen des Sicherheitsdienstes. Leider gelang es den Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes, mit diesen Lügen auch andere Bewohner*innen gegen die Protestierenden aufzuhetzen. Auf die immer noch mit der Öffentlichkeit sprechenden Familien und Menschen wurde der Druck nach der Pressekonferenz also noch einmal immens erhöht, so dass sie teilweise zwischenzeitig außerhalb übernachten mussten.Im Wortlaut heißt es in diesem zweiten Brief: „Wir sind nicht vor Krieg und Verfolgung geflohen, um in einer Sammelunterkunft gedemütigt und eingeschüchtert zu werden. Wir wollten mit unseren öffentlichen Versammlungen und unserem ersten offenen Brief lediglich auf Missstände aufmerksam machen, in denen wir seit Monaten leben müssen. Wir halten es hier keinen Tag länger aus und hoffen auf baldige Schließung und Umverlegung.“

„Einwandfreies Verhalten“

Nach dem Wochenende kamen dann Vertre­ter*innen des Sozialamtes in die Unterkunft und sprachen mit fünf Bewohner*innen (unterschiedlicher Nationalitäten, wie die Stadt hervorhob), welche der Stadt bescheinigten, dass alles gut liefe und die ein Bild von „Schöner Wohnen“ malten. Die Protestierenden wurden nicht angesprochen, nicht eingeladen und erhielten nicht die Möglichkeit zu sprechen. Es ist davon auszugehen, dass ZOF e.V. und MTS Security nur ausgewählte Leute sprechen ließen. Daraufhin veröffentlichte die Stadt eine entsprechende Pressemitteilung, welche die Situation verharmloste und relativierte, „einwandfreies, freundliches, hilfsbereites Verhalten“ will die Stadt festgestellt haben. Die Medien griffen die Mitteilung der Stadt auf, brachten aber immerhin auch die Gegenposition der Geflüchteten in ihren Berichten. Auch ZOF e.V. ging an die Öffentlichkeit und hob in Gesprächen mit Pressevertreter*innen ihre angeblich vorbildliche Sozialbetreuung hervor.

Miriam Koch, die Flüchtlingsbeauftragte der Stadt, meldete sich und es wurde zu einem Gespräch im kleinen Kreis geladen. Die Bewohner*innen entschlossen sich nach der städtischen Reaktion, viele Menschen zum Büro von Frau Koch zu mobilisieren, um zu zeigen, dass sie nicht nur wenige Unzufriedene sind. So kam es spontan dazu, dass 40-50 Menschen in den Räumlichkeiten von Frau Koch Platz fanden. Sie wollte in einem kurzen Gespräch über die bald anstehenden Umverlegungen (Mitte Dezember bis Ende Januar) und Schließung der Unterkunft informieren. Das Gespräch ging aber dann dazu über, dass Familien und Einzelpersonen konkrete Beispiele erläuterten und von der Situation berichteten. Frau Koch schien teilweise sehr betroffen und versprach, die Situation ernst zu nehmen. So kündigte Sie an, jeden Tag zu unterschiedlichen Zeiten in der Unterkunft die protestierenden Bewohner*innen zu treffen. Die Stadt plane zudem, ZOF e.V. und MTS Security keine weiteren Aufträge in der Geflüchtetenunterbringung in Düsseldorf zu erteilen (der Auftrag kam ursprünglich vom Land NRW – da es sich vormals um eine Erstaufnahmeeinrichtung handelte) und weitere Vorkommnisse und Härtefälle sollten per Mail direkt an sie geschickt werden. Die Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle über Zustände in Unterkünften und dem Sozialamt (es wurden Frau Koch auch bezüglich des Sozialamts diskriminierende und willkürliche Vorfälle mitgeteilt) wurde vorgebracht, jedoch erst mal nicht weiter verfolgt. Den Geflüchteten fehlt es an ausreichenden Informationen über ihre Rechte. Ohne diese können sie schnell Opfer von Einschüchterungen und Machtmissbrauch durch Securitys und andere werden.

Alle Macht den Unterkunftsräten!

Die Bewohner*innen und Unterstützer*innen werteten den öffentlichen Druck auf ZOF e.V. und die Security sowie die Absicherung durch Frau Kochs Besuche als Erfolg. Vor allem nach dem für die Bewohner*innen/Familien psychisch sehr strapazierenden Einschüchterungen entschlossen sich alle vorerst, in ihre Unterkunft zurückzukehren. Durch den öffentlichen Druck haben Security und auch Träger – zumindest in den letzten Tagen – versucht, sich möglichst vorbildlich zu verhalten. Es gab immer wieder ermutigende, solidarisch-verbindende Momente zwischen Bewohner*innen und einigen Supporter*innen. Einigen Eindrücken nach konnten einige der Protestierenden erstmals erleben, dass ihnen geglaubt wird und es sich lohnt, für die eigenen und andere Rechte aufzustehen und an die Öffentlichkeit zu gehen. Um dies in Zukunft zu ermöglichen, möchten einige der Geflüchteten eine Rätestruktur in den Unterkünften aufbauen. Damit soll gewährleistet werden, dass die Bewohner*innen ein Sprachrohr haben und sich leichter mit anderen Akteur*innen in der Stadt austauschen können. Frau Koch hat zugesagt, mit einer solchen Struktur zusammenzuarbeiten. Es kann für Antirassist*innen, welche sich der bevorstehenden Abschiebewelle entgegenstellen möchten, nur von Vorteil sein, Kontakte mit diesen aufzubauen. Die Ereignisse in der Berger Allee sind keine Einzelfälle, sondern Teil eines Systems von Willkür und Entrechtung. Für linke Antirassist*innen besteht die Aufgabe nach wie vor darin, Isolation zu überwinden und den Forderungen der Menschen Gehör zu verschaffen.

Die Unterstützung der antirassistischen Praxis von Geflüchteten ist von großer Bedeutung. Sie kann Öffentlichkeit schaffen, den Betroffenen den direkten Dialog mit entscheidungstragenden Institutionen ermöglichen und in gut organisierter Form weitere Geflüchtete mobilisieren, um sich selbstbestimmt zu organisieren. Im dadurch entstehenden direkten Kontakt und durch eine gemeinsame Praxis läßt sich eine Bewegung aufbauen, die in weitergehenden Aktionen offensiv antirassistisch und antifaschistisch agiert. Es ist an der Zeit, dem neoliberalen Rassismus gemeinschaftlich organisiert entgegenzutreten.

Aufruf: DAS NENNT IHR SICHER?? Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete! Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Wir dokumentieren im folgenden einen Aufruf des Bündnisses „Afghanischer Aufschrei“, welchem wir angehören:

DAS NENNT IHR SICHER??
Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete!
Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Aufruf zur NRW-weiten Groß-Demonstration in Düsseldorf (DGB-Haus / Nähe HBF)
SA, den 26.11.2016 um 13 Uhr:
Gemeinsam auf die Straße! Gegen das „Rücknahmeabkommen“ der EU und BRD mit Afghanistan!

Zu Beginn des Jahres 2016 behauptete Innenminister De Maizière während eines Fernsehinterviews in Kabul, dass Afghanistan sicher sei. Ironischerweise sprengte sich am selben Tag nur wenige Kilometer weiter, ein Selbstmordattentäter der Taliban an einer stark besuchten Verkehrsader in die Luft. Er riss dabei 20 weitere Menschen mit in den Tod. Dass das Alltag der afghanischen Bevölkerung ist, verschweigt De Maizière. Stattdessen lässt er verlauten, dass Afghan*innen lediglich aus Gründen ökonomischer Perspektivlosigkeit, Korruption und Kriminalität flüchten. Das ist nicht nur eine maßlose Relativierung der dortigen Zustände, sondern eine Leugnung des Krieges der seit nunmehr 36 Jahren tobt.

Neben den amerikanischen und britischen Streitkräften bildet die Bundeswehr seit 2001 einen Teil der ausländischen militärischen Präsenz in Afghanistan. Unter dem Vorwand polizeiliche und militärische Strukturen aufzubauen, haben deutsche Soldaten in keiner Weise zu einer positiven Entwicklung beigetragen. Ganz im Gegenteil, Afghanistan ist unsicherer den je. Laut einer Studie der Brown University stieg die Zahl der bei Anschlägen, Luftbombardements und Schießereien von US Army, Bundeswehr, dem afghanischen Regime und Talibanmilizen Getöteten zwischen 2007 und 2015 um ein doppeltes, die der Verletzten hat sich sogar versiebenfacht. Während 2007 1.523 zivile Tote verzeichnet wurden, sind 2015 laut UNAMA 3.545 Zivilist*innen getötet worden und 7.457 verletzt. Dieses Jahr starben allein im ersten Halbjahr bereits 1.600 Zivilist*innen durch die allgegenwärtige Gewalt und mehr als 3.500 wurden verletzt. Dies sind die höchsten Opferzahlen seit 2009!
Über die reelle Zahl der Geschädigten seit Beginn des angeblichen „Kriegs gegen den Terror“ kann man nur spekulieren. Viele dieser Menschen werden bleibende physische und mentale Schäden mit sich tragen.
Die Zahlen sprechen für sich. Die UN spricht von aktuell ca. 2 Mio. Binnenvertriebenen in Afghanistan, welche zum Teil mehrfach fliehen mussten. Die kriegerischen Handlungen zwischen diversen „Warlords“, der Taliban, dem afghanischen und internationalen Militär lassen nach wie vor kein sicheres, ziviles Leben in Afghanistan zu. Von welchem sicheren und politisch stabilen Land spricht De Maizière also? In welchem sicheren Land muss De Maizière mit einer kugelsicheren Weste aus einem Militärhubschrauber steigen, flankiert von mehreren schwer bewaffneten Soldaten?

Die deutsche Bundesregierung und De Maizière müssen endlich zugeben, dass ihr militärisches Unterfangen, wie auch das der Amerikaner, Briten und zuvor der Sowjetunion, kläglich gescheitert ist. Bislang hat jede dieser Interventionen, zumeist maskiert als humanitäre Demokratisierungs- oder Entwicklungshilfe, die Lebensrealität der afghanischen Bevölkerung nur verschlimmert. Hinterlassen haben sie nur ein im Laufe von 37 Jahren Krieg durch Armut, Korruption und Gewalt gebeuteltes und vernarbtes Land.
Deutschland trägt übrigens nicht erst mit dem fatalen Luftangriff – bei dem über 100 Zivilist*innen (darunter auch Kinder und Jugendliche) bei Kundus ermordet wurden – eine Verantwortung für das Ergebnis seiner aggressiven Außenpolitik, sondern seit seiner Ankündigung, die Vereinigten Staaten uneingeschränkt bei ihrem Krieg in Afghanistan zu unterstützen.

Wer Krieg auf fremdem Boden führt, jede Hoffnung auf Unversehrtheit ausmerzt und damit erst die Gefahr für Leib und Leben mit erschafft, muss damit rechnen, dass Menschen ihre Heimat und ihre Familien verlassen, um anderswo ein sicheres Leben führen zu können. Die etwa 40.000 geflüchteten Afghan*innen, die den langen und beschwerlichen Weg zu uns schafften, haben ein Recht hier, im sicheren und wohlhabenden Land, das Krieg in ihrer Heimat führte und führt, Schutz zu suchen und dauerhaft zu bleiben. Wie ebenso diejenigen, die Afghanistan in Angst um ihr Leben noch verlassen werden müssen.

Der vor anderthalb Monaten ohne jede parlamentarische und gesellschaftliche Debatte beschlossene Rückführungsplan und die „Gemeinsame Erklärung“ auf der Brüsseler „Afghanistan Konferenz“ zwischen der EU und der korrupten afghanischen Regierung, ist besonders für die Bundesregierung ein feiger und aus humanistischer Perspektive inakzeptabler Rückzug aus der Verantwortung für 15 Jahre erbitterten Krieg. In dieser Erklärung wurde nämlich vereinbart, dass Afghanistan in den kommenden vier Jahren ca. 13 Milliarden Euro Entwicklungshilfegelder erhalten und im Gegenzug bis zu 80.000 Afghan*innen aus Europa, aus der Bundesrepublik Deutschland allein 40.000, wiederaufnehmen soll. Für die deutsche Regierung war der SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Brüssel angereist, um jenen Deal durchzusetzen.

Für uns, „Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei Düsseldorf“ widerspricht dieser Handel mit bedrohten Menschenleben sämtlichen humanitären Prinzipien, mit denen sich europäische Staaten so gerne schmücken.

Wir stellen uns gegen die geplante Abschiebung von Mitgliedern unseres Bündnisses, ebenso wie weiterer zehntausender afghanischer Geflüchteter aus der EU zurück in das Elend und den Tod, der die Menschen dort erwartet. Einen Krieg kann man nicht wegreden!

Wir fordern einen sicheren Aufenthaltsstatus für alle afghanischen Geflüchteten, die hier Schutz suchen!

Kommt zu unserer Großdemonstration am 26.11.2016 in Düsseldorf und unterstützt uns!!!

Wenn ihr den Aufruf unterzeichnen wollt, schreibt bitte eine Mail an:
afghanischer-aufschrei@riseup.net
https://www.facebook.com/nedajeafghan

Nedaje Afghan نداى افغان – Afghanischer Aufschrei – Afghan Outcry Düsseldorf

Demonstration gegen „sichere Herkunftsstaaten“

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▼Aufruf:(english below)


Abschottung ist keine Alternative

Nachdem Deutschlands rassistischer Mob seit geraumer Zeit wieder an Sichtbarkeit gewinnt und die Sagbarkeitsgrenzen immer weiter nach rechts verschoben werden, biedert sich die Politik erneut den rassistischen Forderungen an. Anstatt die Probleme an ihrer sozialen Wurzel zu fassen oder die viel zitierten Fluchtgründe zu bekämpfen, wird die Rhetorik der AfD übernommen und in rassistische Gesetze gegossen. So kündigte Innenminister de Maizière an, die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr verdoppeln zu wollen. Insbesondere sollen die Duldungsgründe von bereits lange hier lebenden Menschen neu geprüft und gegebenenfalls für nichtig erklärt werden. Dies wird zu einer großen Zahl von Abschiebungen in den Westbalkan führen. Zudem will der Bundesrat in den nächsten Wochen darüber abstimmen, ob die Liste der “sicheren Herkunftsstaaten” um die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko erweitert wird. Es ist zu befürchten, dass dieser Antrag von SPD und CDU mit Hilfe der Stimmen von FDP und Grünen angenommen wird. Dieses humanitäre Armutszeugnis Deutschlands reiht sich damit in eine Liste von Asylrechtsverschärfungen ein, die bereits in den 1990er Jahren mit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ihren Anfang nahm.

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