Europe was never great…

In der Jungle World gibt es einen empfehlenswerten Beitrag von Peter Nowak zur Europa Debatte auf den wir an dieser Stelle hinweisen möchten: “Eine deutsche Bewegung”. Auch wir haben versucht mit einem Flugblatt unsere Kritik in die Bewegung hinein zu tragen. Für uns als antiautoritäre Linke ist klar, dass ein positiver Europabezug wie er von Pulse of Europe oder vom March for Europe vertreten wird, nur unter Ausblendung der europäischen Geschichte und durch ein, nicht weniger ausgrenzendes, europaweites Nationalgefühl zu haben ist. Im folgenden dokumentieren wir unser Flugblatt welches wir am 25.03.17 auf der March for Europe Kundgebung verteilt haben:

Liebe Leser*Innen,

ein Bekenntnis zu Nationalismus bedeutet immer auch ein Bekenntnis zur Ausgrenzung des ‘Anderen’. Ausgrenzung derjenigen Menschen die nicht zur eigenen Nation gezählt werden oder gezählt werden sollen. Überall dort wo die Idee der Überlegenheit der eigenen Nation im historischen Verlauf der Menschen praktisch werden konnte, bedeutete sie die Vertreibung von und den Massenmord an Menschen. Dass sich heute hier öffentlich gegen Nationalismus positioniert werden soll, begrüßen wir sehr.
Allerdings empfinden wir auch ein Bekenntnis zu Europa, wie es heute hier zelebriert werden soll, als ein etwas das nicht ohne Widerspruch bleiben sollte.
Wir denken nicht, dass die Propagierung eines „vereinten Europas“ als emanzipativer Gegenentwurf zum wieder erwachten Nationalismus begriffen werden kann. Europa als ein Friedensprojekt darzustellen, das aus der historischen Erfahrung gelernt habe und nun als Projekt der Völkerverständigung funktionieren soll ist blanker Hohn für all die Menschen weltweit die unter der europäischen Wirtschafts- und Außenpolitik leiden.
Die politische Realität Europas ist die eines Machtprojekts einiger westlicher Staaten, die gelernt haben, dass sich ihre nationalen Interessen am besten gemeinsam vertreten lassen. Die Alternative, vor der wir stehen, ist nicht die zwischen Friedensprojekt und nationalem Eigensinn, sondern die zwischen aggressiven nationalen Einzelakteuren und aggressivem europäischem Machtblock innerhalb einer auf Profitinteresse ausgerichteten Welt. Ein solches Europa dient dem geopolitischen Interesse einer Unabhängigkeit von den USA, der Eindämmung des Einflusses Russlands und der Erweiterung der eigenen Handlungsspielräume in Osteuropa und in Afrika.
Wem dass als zu verwirklichendes politisches Ziel reicht der möge sich von der populistischen Agitation dieser Veranstaltung weiterhin berauschen lassen. Allerdings nicht ohne darauf hingewiesen zu werden, dass man damit nationalistischer Ideologie und ihrer praktischen Konsequenz näher ist als man zu meinen scheint. Schließlich stellt man lediglich dem einen ideologischen Gebilde ein anderes gegenüber und bedient sich dabei ebenso gerne der Geschichte um vermeintlich gemeinsame und einende Werte heraufzubeschwören.
Wir fragen uns was die „europäischen Werte“ – durch deren Erinnerung hier versucht wird Europa als „unsere Zukunft“ begreiflich zu machen – denn überhaupt sein sollen? Etwa Aufklärung, Demokratie und Frieden?
Von Rousseau bis Kant haben sich noch alle gefeierten Denker der Aufklärung als biologistische Rassisten oder Folterknechte aktiv an der Legitimation oder gar Gestaltung des Kolonialismus schuldig gemacht. Und während die Kirche noch immer tief in die europäische Politik verstrickt ist, hat sich der säkulare Wissenschaftspositivismus selbst zur Metaphysik verstiegen. Von den antiken griechischen Sklavenhaltergesellschaften bis zum deutsch-europäischen Finanzdiktat über das gegenwärtige Griechenland bedeutet europäische Demokratie stets das Recht der herrschenden Klassen. Und dass die europäischen Großmächte nicht mehr über einander herfallen ist keinen gemeinsamen Werten oder der Völkerverständigung geschuldet, sondern lediglich ihrer verschlagenen Komplizenschaft, in der sie nun wieder nicht-okzidentale Regionen terrorisieren.

Europa ist keine Alternative zu Nationalismus!