Podiumsdiskussion: „Außer Kontrolle“ Die deutsche Polizei

23.10.2017  // 19:00 Uhr //  HS Düsseldorf, Münsterstraße 156, 40476 Düsseldorf, Geb.04, Audimax

Seit Jahrzehnten steht die deutsche Polizei international in der Kritik. Menschenrechts-organisationen prangern an, dass deutsche Polizist*innen mit großer Regelmäßigkeit Gewaltdelikte und andere Straftaten begehen. Von den in Anschluss an solche Straftaten eingeleiteten Verfahren wird die überwältigende Mehrheit eingestellt. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass in Deutschland polizeieigene Dienststellen mit den Ermittlungen beauftragt werden. In anderen Ländern sind unabhängige Ermittlungsbehörden längst Standard. Erst kürzlich gelang es der Polizei, wenigstens eine Weile lang, die massiven Rechtsbrüche durch Polizist*innen beim G20-Gipfel in Hamburg zu leugnen oder zu rechtfertigen. Gleichzeitig verweigert sich die Polizei jeder noch so kleinen Reform, wie sie etwa eine Kennzeichnungspflicht darstellen würde. Besonders rücksichtslos zeigt sich die deutsche Polizei auch in Sachen “racial profiling“. So werden “verdachtsunabhängige” Personenkontrollen genannt, in denen die Polizeibeamt*innen Menschen nach ihrem Aussehen für gesonderte Kontrollen herausgreifen. Das bedeutet für nicht-weiße Menschen in Deutschland auf alltäglicher Basis schuldlos durch die Polizei drangsaliert zu werden.

In dieser Veranstaltung wollen wir die Frage stellen, wie mit Polizeikontrollen umgegangen werden kann, die nicht lediglich mit einem Bußgeld enden, sondern mit Tritten und Schlägen oder anderen Demütigungen. Ebenso soll geklärt werden, wie weit die Kompetenzen der Polizeibeamt*innen wirklich reichen. Verfügen sie über rechtliche Befugnisse, die ihnen erlauben, Personen ohne ersichtlichen Grund zu kontrollieren, festzuhalten oder gar gewaltvoll gegen sie vorzugehen? Wer kontrolliert überhaupt die Polizei? Was kann man tun wenn der Verdacht besteht, dass die Polizei gegen geltendes Recht verstößt? Welche Funktion übt die Polizei in dieser Gesellschaft eigentlich generell aus?
Statt die immer neuen Polizeiskandale als isolierte Ereignisse wahrzunehmen, ist es höchste Zeit die Frage zu stellen, was bei der Polizei auf institutioneller Ebene so furchtbar schief läuft.

Dafür haben wir folgende Personen zur Podiumsdiskussion geladen:

Peer Heinelt ist freier Publizist und lebt in Frankfurt am Main. Er befasst sich u.a. mit Militarismus und PR in der Bundesrepublik, deutschen Kontinuitäten und politischen Entwicklungen rund um den Polizeiapparat.

Emilene Wopana Mudimu arbeitet seit mehreren Jahren als Sozialpädagogin in der Jugendarbeit, Schwerpunkt Begleitung von unbegleiteten, minderjährigen Ausländern und kreative Arbeit mit alternativen Kunstformen, mit besonderen Augenmerk auf Hip Hop. Darüber hinaus ist sie in der rassismuskritischen Arbeit und in der Empowerment Arbeit für Schwarze und of Color Menschen tätig.

Philipp Krüger ist Sprecher der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International. Die Themenkoordinationsgruppe fordert seit einigen Jahren eine Reform der deutschen Polizei und macht Polizeitgewalt in Deutschland öffentlich.

Eine Veranstaltung der Gruppe alles.anders in Kooperation mit dem AStA der HS Düsseldorf und dem Hochschulinformationsbüro jungeGEW.

23.10.2017  // 19:00 Uhr //  HS Düsseldorf, Münsterstraße 156, 40476 Düsseldorf, Geb.04, Audimax

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