Podiumsdiskussion: „Außer Kontrolle“ Die deutsche Polizei

Seit Jahrzehnten steht die deutsche Polizei international in der Kritik. Menschenrechts-organisationen prangern an, dass deutsche Polizist*innen mit großer Regelmäßigkeit Gewaltdelikte und andere Straftaten begehen. Von den in Anschluss an solche Straftaten eingeleiteten Verfahren wird die überwältigende Mehrheit eingestellt. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass in Deutschland polizeieigene Dienststellen mit den Ermittlungen beauftragt werden. In anderen Ländern sind unabhängige Ermittlungsbehörden längst Standard. Erst kürzlich gelang es der Polizei, wenigstens eine Weile lang, die massiven Rechtsbrüche durch Polizist*innen beim G20-Gipfel in Hamburg zu leugnen oder zu rechtfertigen. Gleichzeitig verweigert sich die Polizei jeder noch so kleinen Reform, wie sie etwa eine Kennzeichnungspflicht darstellen würde. Besonders rücksichtslos zeigt sich die deutsche Polizei auch in Sachen “racial profiling“. So werden “verdachtsunabhängige” Personenkontrollen genannt, in denen die Polizeibeamt*innen Menschen nach ihrem Aussehen für gesonderte Kontrollen herausgreifen. Das bedeutet für nicht-weiße Menschen in Deutschland auf alltäglicher Basis schuldlos durch die Polizei drangsaliert zu werden.

In dieser Veranstaltung wollen wir die Frage stellen, wie mit Polizeikontrollen umgegangen werden kann, die nicht lediglich mit einem Bußgeld enden, sondern mit Tritten und Schlägen oder anderen Demütigungen. Ebenso soll geklärt werden, wie weit die Kompetenzen der Polizeibeamt*innen wirklich reichen. Verfügen sie über rechtliche Befugnisse, die ihnen erlauben, Personen ohne ersichtlichen Grund zu kontrollieren, festzuhalten oder gar gewaltvoll gegen sie vorzugehen? Wer kontrolliert überhaupt die Polizei? Was kann man tun wenn der Verdacht besteht, dass die Polizei gegen geltendes Recht verstößt? Welche Funktion übt die Polizei in dieser Gesellschaft eigentlich generell aus?
Statt die immer neuen Polizeiskandale als isolierte Ereignisse wahrzunehmen, ist es höchste Zeit die Frage zu stellen, was bei der Polizei auf institutioneller Ebene so furchtbar schief läuft.

Dafür haben wir folgende Personen zur Podiumsdiskussion geladen:

Peer Heinelt ist freier Publizist und lebt in Frankfurt am Main. Er befasst sich u.a. mit Militarismus und PR in der Bundesrepublik, deutschen Kontinuitäten und politischen Entwicklungen rund um den Polizeiapparat.

Ein*e Vertreter*Inn von der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland. Die Initiative thematisiert und skandalisiert seit Jahren “racial profiling” in Deutschland.

Philipp Krüger ist Sprecher der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International. Die Themenkoordinationsgruppe fordert seit einigen Jahren eine Reform der deutschen Polizei und macht Polizeitgewalt in Deutschland öffentlich.

23.10.2017  // 19:00 Uhr //  HS Düsseldorf, Münsterstraße 156, 40476 Düsseldorf

Weitere Informationen und Ankündigungen findet Ihr auf: facebook

Europe was never great…

In der Jungle World gibt es einen empfehlenswerten Beitrag von Peter Nowak zur Europa Debatte auf den wir an dieser Stelle hinweisen möchten: “Eine deutsche Bewegung”. Auch wir haben versucht mit einem Flugblatt unsere Kritik in die Bewegung hinein zu tragen. Für uns als antiautoritäre Linke ist klar, dass ein positiver Europabezug wie er von Pulse of Europe oder vom March for Europe vertreten wird, nur unter Ausblendung der europäischen Geschichte und durch ein, nicht weniger ausgrenzendes, europaweites Nationalgefühl zu haben ist. Im folgenden dokumentieren wir unser Flugblatt welches wir am 25.03.17 auf der March for Europe Kundgebung verteilt haben:

Liebe Leser*Innen,

ein Bekenntnis zu Nationalismus bedeutet immer auch ein Bekenntnis zur Ausgrenzung des ‘Anderen’. Ausgrenzung derjenigen Menschen die nicht zur eigenen Nation gezählt werden oder gezählt werden sollen. Überall dort wo die Idee der Überlegenheit der eigenen Nation im historischen Verlauf der Menschen praktisch werden konnte, bedeutete sie die Vertreibung von und den Massenmord an Menschen. Dass sich heute hier öffentlich gegen Nationalismus positioniert werden soll, begrüßen wir sehr.
Allerdings empfinden wir auch ein Bekenntnis zu Europa, wie es heute hier zelebriert werden soll, als ein etwas das nicht ohne Widerspruch bleiben sollte.
Wir denken nicht, dass die Propagierung eines „vereinten Europas“ als emanzipativer Gegenentwurf zum wieder erwachten Nationalismus begriffen werden kann. Europa als ein Friedensprojekt darzustellen, das aus der historischen Erfahrung gelernt habe und nun als Projekt der Völkerverständigung funktionieren soll ist blanker Hohn für all die Menschen weltweit die unter der europäischen Wirtschafts- und Außenpolitik leiden.
Die politische Realität Europas ist die eines Machtprojekts einiger westlicher Staaten, die gelernt haben, dass sich ihre nationalen Interessen am besten gemeinsam vertreten lassen. Die Alternative, vor der wir stehen, ist nicht die zwischen Friedensprojekt und nationalem Eigensinn, sondern die zwischen aggressiven nationalen Einzelakteuren und aggressivem europäischem Machtblock innerhalb einer auf Profitinteresse ausgerichteten Welt. Ein solches Europa dient dem geopolitischen Interesse einer Unabhängigkeit von den USA, der Eindämmung des Einflusses Russlands und der Erweiterung der eigenen Handlungsspielräume in Osteuropa und in Afrika.
Wem dass als zu verwirklichendes politisches Ziel reicht der möge sich von der populistischen Agitation dieser Veranstaltung weiterhin berauschen lassen. Allerdings nicht ohne darauf hingewiesen zu werden, dass man damit nationalistischer Ideologie und ihrer praktischen Konsequenz näher ist als man zu meinen scheint. Schließlich stellt man lediglich dem einen ideologischen Gebilde ein anderes gegenüber und bedient sich dabei ebenso gerne der Geschichte um vermeintlich gemeinsame und einende Werte heraufzubeschwören.
Wir fragen uns was die „europäischen Werte“ – durch deren Erinnerung hier versucht wird Europa als „unsere Zukunft“ begreiflich zu machen – denn überhaupt sein sollen? Etwa Aufklärung, Demokratie und Frieden?
Von Rousseau bis Kant haben sich noch alle gefeierten Denker der Aufklärung als biologistische Rassisten oder Folterknechte aktiv an der Legitimation oder gar Gestaltung des Kolonialismus schuldig gemacht. Und während die Kirche noch immer tief in die europäische Politik verstrickt ist, hat sich der säkulare Wissenschaftspositivismus selbst zur Metaphysik verstiegen. Von den antiken griechischen Sklavenhaltergesellschaften bis zum deutsch-europäischen Finanzdiktat über das gegenwärtige Griechenland bedeutet europäische Demokratie stets das Recht der herrschenden Klassen. Und dass die europäischen Großmächte nicht mehr über einander herfallen ist keinen gemeinsamen Werten oder der Völkerverständigung geschuldet, sondern lediglich ihrer verschlagenen Komplizenschaft, in der sie nun wieder nicht-okzidentale Regionen terrorisieren.

Europa ist keine Alternative zu Nationalismus!

turn left smash right – gegen den AfD Parteitag in Köln

Auch wir werden uns wie zahlreiche andere Akteure der radikalen Linken am Protest gegen den AfD Parteitag am 22.4.2017 in Köln beteiligen. Um neben den Protesten vor Ort auch die inhaltlichen Auseinandersetzungen hinsichtlich eines gesellschaftlichen Rechtsrucks zu unterfüttern, wollen wir uns mit zwei Veranstaltungen dem Thema annähern:

Am Sonntag, den 9.4.2017 wird es um 18:30 im Anschluss an Coffee To Stay einen Vortrag über den “Aufstieg der extremen Rechten in Österreich” geben. Die Autonomen Antifa Wien wird in Ihrem Vortrag einige Lehren aus dem “Erfolgsrezept” der FPÖ für den Umgang mit der AfD ziehen und die Konsequenzen einer gesellschaftlichen Akzeptanz einer solchen Partei nachzeichnen.

Zwei Tage später werden wir uns am Dienstag, den 11.4.2017 um 19:30 in einem Vortrag mit dem “Aufstieg der AfD als Konsequenz des Rechtsrucks – Vom Parteitag zum Bundestagswahlkampf” auseinandersetzen. Im Vortrag des Antifa AK Köln soll der Aufstieg der AfD und der gesellschaftliche Rechtsruck unter zur Hilfenahme des Konzeptes “Autoritärer Charakter” analysiert und der Umgang der anderen Parteien und der Gesellschaft als “akzeptierende AfD Arbeit” kritisiert werden. Zum Schluss wird es auch noch ein paar praktische Infos zu den Protesten in Köln geben.

Beide Vorträge finden im Linken Zentrum „Hinterhof“, Corneliusstraße 108, 40215 Düsseldorf statt.

Die vollständigen Ankündigungstexte findet ihr auf unserer Facebookseite:

Aufstieg der extremen Rechten in Österreich
Der Aufstieg der AfD als Konsequenz des Rechtsrucks – Vom Parteitag zum Bundestagswahlkampf

Aufruf: DAS NENNT IHR SICHER?? Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete! Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Wir dokumentieren im folgenden einen Aufruf des Bündnisses „Afghanischer Aufschrei“, welchem wir angehören:

DAS NENNT IHR SICHER??
Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete!
Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Aufruf zur NRW-weiten Groß-Demonstration in Düsseldorf (DGB-Haus / Nähe HBF)
SA, den 26.11.2016 um 13 Uhr:
Gemeinsam auf die Straße! Gegen das „Rücknahmeabkommen“ der EU und BRD mit Afghanistan!

Zu Beginn des Jahres 2016 behauptete Innenminister De Maizière während eines Fernsehinterviews in Kabul, dass Afghanistan sicher sei. Ironischerweise sprengte sich am selben Tag nur wenige Kilometer weiter, ein Selbstmordattentäter der Taliban an einer stark besuchten Verkehrsader in die Luft. Er riss dabei 20 weitere Menschen mit in den Tod. Dass das Alltag der afghanischen Bevölkerung ist, verschweigt De Maizière. Stattdessen lässt er verlauten, dass Afghan*innen lediglich aus Gründen ökonomischer Perspektivlosigkeit, Korruption und Kriminalität flüchten. Das ist nicht nur eine maßlose Relativierung der dortigen Zustände, sondern eine Leugnung des Krieges der seit nunmehr 36 Jahren tobt.

Neben den amerikanischen und britischen Streitkräften bildet die Bundeswehr seit 2001 einen Teil der ausländischen militärischen Präsenz in Afghanistan. Unter dem Vorwand polizeiliche und militärische Strukturen aufzubauen, haben deutsche Soldaten in keiner Weise zu einer positiven Entwicklung beigetragen. Ganz im Gegenteil, Afghanistan ist unsicherer den je. Laut einer Studie der Brown University stieg die Zahl der bei Anschlägen, Luftbombardements und Schießereien von US Army, Bundeswehr, dem afghanischen Regime und Talibanmilizen Getöteten zwischen 2007 und 2015 um ein doppeltes, die der Verletzten hat sich sogar versiebenfacht. Während 2007 1.523 zivile Tote verzeichnet wurden, sind 2015 laut UNAMA 3.545 Zivilist*innen getötet worden und 7.457 verletzt. Dieses Jahr starben allein im ersten Halbjahr bereits 1.600 Zivilist*innen durch die allgegenwärtige Gewalt und mehr als 3.500 wurden verletzt. Dies sind die höchsten Opferzahlen seit 2009!
Über die reelle Zahl der Geschädigten seit Beginn des angeblichen „Kriegs gegen den Terror“ kann man nur spekulieren. Viele dieser Menschen werden bleibende physische und mentale Schäden mit sich tragen.
Die Zahlen sprechen für sich. Die UN spricht von aktuell ca. 2 Mio. Binnenvertriebenen in Afghanistan, welche zum Teil mehrfach fliehen mussten. Die kriegerischen Handlungen zwischen diversen „Warlords“, der Taliban, dem afghanischen und internationalen Militär lassen nach wie vor kein sicheres, ziviles Leben in Afghanistan zu. Von welchem sicheren und politisch stabilen Land spricht De Maizière also? In welchem sicheren Land muss De Maizière mit einer kugelsicheren Weste aus einem Militärhubschrauber steigen, flankiert von mehreren schwer bewaffneten Soldaten?

Die deutsche Bundesregierung und De Maizière müssen endlich zugeben, dass ihr militärisches Unterfangen, wie auch das der Amerikaner, Briten und zuvor der Sowjetunion, kläglich gescheitert ist. Bislang hat jede dieser Interventionen, zumeist maskiert als humanitäre Demokratisierungs- oder Entwicklungshilfe, die Lebensrealität der afghanischen Bevölkerung nur verschlimmert. Hinterlassen haben sie nur ein im Laufe von 37 Jahren Krieg durch Armut, Korruption und Gewalt gebeuteltes und vernarbtes Land.
Deutschland trägt übrigens nicht erst mit dem fatalen Luftangriff – bei dem über 100 Zivilist*innen (darunter auch Kinder und Jugendliche) bei Kundus ermordet wurden – eine Verantwortung für das Ergebnis seiner aggressiven Außenpolitik, sondern seit seiner Ankündigung, die Vereinigten Staaten uneingeschränkt bei ihrem Krieg in Afghanistan zu unterstützen.

Wer Krieg auf fremdem Boden führt, jede Hoffnung auf Unversehrtheit ausmerzt und damit erst die Gefahr für Leib und Leben mit erschafft, muss damit rechnen, dass Menschen ihre Heimat und ihre Familien verlassen, um anderswo ein sicheres Leben führen zu können. Die etwa 40.000 geflüchteten Afghan*innen, die den langen und beschwerlichen Weg zu uns schafften, haben ein Recht hier, im sicheren und wohlhabenden Land, das Krieg in ihrer Heimat führte und führt, Schutz zu suchen und dauerhaft zu bleiben. Wie ebenso diejenigen, die Afghanistan in Angst um ihr Leben noch verlassen werden müssen.

Der vor anderthalb Monaten ohne jede parlamentarische und gesellschaftliche Debatte beschlossene Rückführungsplan und die „Gemeinsame Erklärung“ auf der Brüsseler „Afghanistan Konferenz“ zwischen der EU und der korrupten afghanischen Regierung, ist besonders für die Bundesregierung ein feiger und aus humanistischer Perspektive inakzeptabler Rückzug aus der Verantwortung für 15 Jahre erbitterten Krieg. In dieser Erklärung wurde nämlich vereinbart, dass Afghanistan in den kommenden vier Jahren ca. 13 Milliarden Euro Entwicklungshilfegelder erhalten und im Gegenzug bis zu 80.000 Afghan*innen aus Europa, aus der Bundesrepublik Deutschland allein 40.000, wiederaufnehmen soll. Für die deutsche Regierung war der SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Brüssel angereist, um jenen Deal durchzusetzen.

Für uns, „Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei Düsseldorf“ widerspricht dieser Handel mit bedrohten Menschenleben sämtlichen humanitären Prinzipien, mit denen sich europäische Staaten so gerne schmücken.

Wir stellen uns gegen die geplante Abschiebung von Mitgliedern unseres Bündnisses, ebenso wie weiterer zehntausender afghanischer Geflüchteter aus der EU zurück in das Elend und den Tod, der die Menschen dort erwartet. Einen Krieg kann man nicht wegreden!

Wir fordern einen sicheren Aufenthaltsstatus für alle afghanischen Geflüchteten, die hier Schutz suchen!

Kommt zu unserer Großdemonstration am 26.11.2016 in Düsseldorf und unterstützt uns!!!

Wenn ihr den Aufruf unterzeichnen wollt, schreibt bitte eine Mail an:
afghanischer-aufschrei@riseup.net
https://www.facebook.com/nedajeafghan

Nedaje Afghan نداى افغان – Afghanischer Aufschrei – Afghan Outcry Düsseldorf

Demonstration gegen „sichere Herkunftsstaaten“

header


▼Aufruf:(english below)


Abschottung ist keine Alternative

Nachdem Deutschlands rassistischer Mob seit geraumer Zeit wieder an Sichtbarkeit gewinnt und die Sagbarkeitsgrenzen immer weiter nach rechts verschoben werden, biedert sich die Politik erneut den rassistischen Forderungen an. Anstatt die Probleme an ihrer sozialen Wurzel zu fassen oder die viel zitierten Fluchtgründe zu bekämpfen, wird die Rhetorik der AfD übernommen und in rassistische Gesetze gegossen. So kündigte Innenminister de Maizière an, die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr verdoppeln zu wollen. Insbesondere sollen die Duldungsgründe von bereits lange hier lebenden Menschen neu geprüft und gegebenenfalls für nichtig erklärt werden. Dies wird zu einer großen Zahl von Abschiebungen in den Westbalkan führen. Zudem will der Bundesrat in den nächsten Wochen darüber abstimmen, ob die Liste der “sicheren Herkunftsstaaten” um die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko erweitert wird. Es ist zu befürchten, dass dieser Antrag von SPD und CDU mit Hilfe der Stimmen von FDP und Grünen angenommen wird. Dieses humanitäre Armutszeugnis Deutschlands reiht sich damit in eine Liste von Asylrechtsverschärfungen ein, die bereits in den 1990er Jahren mit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ihren Anfang nahm.

Weiterlesen