Europe was never great…

In der Jungle World gibt es einen empfehlenswerten Beitrag von Peter Nowak zur Europa Debatte auf den wir an dieser Stelle hinweisen möchten: “Eine deutsche Bewegung”. Auch wir haben versucht mit einem Flugblatt unsere Kritik in die Bewegung hinein zu tragen. Für uns als antiautoritäre Linke ist klar, dass ein positiver Europabezug wie er von Pulse of Europe oder vom March for Europe vertreten wird, nur unter Ausblendung der europäischen Geschichte und durch ein, nicht weniger ausgrenzendes, europaweites Nationalgefühl zu haben ist. Im folgenden dokumentieren wir unser Flugblatt welches wir am 25.03.17 auf der March for Europe Kundgebung verteilt haben:

Liebe Leser*Innen,

ein Bekenntnis zu Nationalismus bedeutet immer auch ein Bekenntnis zur Ausgrenzung des ‘Anderen’. Ausgrenzung derjenigen Menschen die nicht zur eigenen Nation gezählt werden oder gezählt werden sollen. Überall dort wo die Idee der Überlegenheit der eigenen Nation im historischen Verlauf der Menschen praktisch werden konnte, bedeutete sie die Vertreibung von und den Massenmord an Menschen. Dass sich heute hier öffentlich gegen Nationalismus positioniert werden soll, begrüßen wir sehr.
Allerdings empfinden wir auch ein Bekenntnis zu Europa, wie es heute hier zelebriert werden soll, als ein etwas das nicht ohne Widerspruch bleiben sollte.
Wir denken nicht, dass die Propagierung eines „vereinten Europas“ als emanzipativer Gegenentwurf zum wieder erwachten Nationalismus begriffen werden kann. Europa als ein Friedensprojekt darzustellen, das aus der historischen Erfahrung gelernt habe und nun als Projekt der Völkerverständigung funktionieren soll ist blanker Hohn für all die Menschen weltweit die unter der europäischen Wirtschafts- und Außenpolitik leiden.
Die politische Realität Europas ist die eines Machtprojekts einiger westlicher Staaten, die gelernt haben, dass sich ihre nationalen Interessen am besten gemeinsam vertreten lassen. Die Alternative, vor der wir stehen, ist nicht die zwischen Friedensprojekt und nationalem Eigensinn, sondern die zwischen aggressiven nationalen Einzelakteuren und aggressivem europäischem Machtblock innerhalb einer auf Profitinteresse ausgerichteten Welt. Ein solches Europa dient dem geopolitischen Interesse einer Unabhängigkeit von den USA, der Eindämmung des Einflusses Russlands und der Erweiterung der eigenen Handlungsspielräume in Osteuropa und in Afrika.
Wem dass als zu verwirklichendes politisches Ziel reicht der möge sich von der populistischen Agitation dieser Veranstaltung weiterhin berauschen lassen. Allerdings nicht ohne darauf hingewiesen zu werden, dass man damit nationalistischer Ideologie und ihrer praktischen Konsequenz näher ist als man zu meinen scheint. Schließlich stellt man lediglich dem einen ideologischen Gebilde ein anderes gegenüber und bedient sich dabei ebenso gerne der Geschichte um vermeintlich gemeinsame und einende Werte heraufzubeschwören.
Wir fragen uns was die „europäischen Werte“ – durch deren Erinnerung hier versucht wird Europa als „unsere Zukunft“ begreiflich zu machen – denn überhaupt sein sollen? Etwa Aufklärung, Demokratie und Frieden?
Von Rousseau bis Kant haben sich noch alle gefeierten Denker der Aufklärung als biologistische Rassisten oder Folterknechte aktiv an der Legitimation oder gar Gestaltung des Kolonialismus schuldig gemacht. Und während die Kirche noch immer tief in die europäische Politik verstrickt ist, hat sich der säkulare Wissenschaftspositivismus selbst zur Metaphysik verstiegen. Von den antiken griechischen Sklavenhaltergesellschaften bis zum deutsch-europäischen Finanzdiktat über das gegenwärtige Griechenland bedeutet europäische Demokratie stets das Recht der herrschenden Klassen. Und dass die europäischen Großmächte nicht mehr über einander herfallen ist keinen gemeinsamen Werten oder der Völkerverständigung geschuldet, sondern lediglich ihrer verschlagenen Komplizenschaft, in der sie nun wieder nicht-okzidentale Regionen terrorisieren.

Europa ist keine Alternative zu Nationalismus!

Widerstand in der Berger Allee

Der folgende Artikel erschien in der Ausgabe 01/17 der Stattzeitung Terz.

Am Dienstag, den 29.11., begannen Geflüchtete damit, fast täglich vor „ihrer“ Unterkunft in der Berger Allee gegen die dortigen Bedingungen zu demonstrieren.

Viele Bewohner*innen machten in internen Treffen mit Unterstützer*innen und auf Versammlungen vor der Unterkunft ihrem Ärger über die untragbare Situation Luft. Die Beschwerdepunkte sind fast zu zahlreich, um sie komplett aufzuführen. Vor allem gibt es viel zu wenig Platz in der Unterkunft, in der insgesamt ca. 600 Menschen untergebracht sind. So heißt es im ersten Offenen Brief der Betroffenen: „Wir leben mit unseren Familien, teilweise 3 Generationen zusammen in einem einzigen, kleinen Zimmer! Als Alleinstehende müssen wir uns mit 17 Personen einen einzigen Raum teilen! Wir leben mit vielen Personen in einem Raum, ohne die Möglichkeit, einander aus dem Weg zu gehen. Unter diesen Umständen ist es uns nicht möglich, privaten Bedürfnissen nachzukommen, ausreichend zu schlafen, geschweige denn zu lernen, obwohl wir zur Schule gehen oder Sprachkurse besuchen.“ Hinzu kommen hygienische und bauliche Mängel: „In den Toilettenanlagen fehlt warmes Wasser, und auch in den Duschen hängt es von der Etage ab, ob genügend warmes Wasser zum Duschen ankommt.“ Die heftigsten Beschwerden betreffen allerdings das Verhalten der Security: „Gleichzeitig werden wir bei jedem Betreten der Unterkunft bis auf die Jacken- und Hosentaschen kontrolliert, selbst wenn wir gerade von der Schule kommen. Auch beim Verlassen der Mensa werden unsere Taschen kontrolliert, ob wir unerlaubt Essen mit in unsere Zimmer nehmen. Security-Mitarbeiter kommen einfach ohne anzuklopfen in unsere Räume, um z.B. zu kontrollieren, ob jemand einen Wasserkocher hat“. Es wurde so auch von Security-Leuten berichtet, die ohne Anklopfen in die Zimmer kamen, während Frauen sich umzogen, und andere berichteten von unverhältnismäßigem, teils körperlich übergriffigem Vorgehen und repressiven Kontrollen durch Mitarbeiter der zuständigen Sicherheitsfirma MTS Security aus Düsseldorf. Zudem hat der soziale Träger der Unterkunft, ZOF e.V., sich um diverse Probleme der Bewohner*innen nicht gekümmert (z.B. wichtige gesundheitliche Untersuchungen und sonstige Beschwerden). Menschen, die sich bei ZOF beschwerten, bekamen zu hören, sie sollten froh sein, überhaupt hier sein zu dürfen, und es werde hier sicherlich für sie kein roter Teppich ausgelegt. Die Kritik richtet sich primär nicht auf diese oder jene Unzumutbarkeit, sondern auf die allgemein menschenunwürdige Behandlung. Die monatelange psychische Belastung (einige der Geflüchteten sind seit bis zu 13 Monaten in dieser „Übergangslösung“) war für viele nicht länger tragbar, Beschwerden bei ZOF e.V. oder beim Sozialamt verliefen ins Leere. Außer gebrochenen Versprechungen und dem Verweis auf einen baldigen Transfer in eine andere Unterkunft bekamen die Geflüchteten nichts zu hören.

Der Schritt an die Öffentlichkeit und der zweite offene Brief

Für Samstag, den 03.12., wurde dann zu einem gemeinsamen (Presse-)Gespräch vor der Unterkunft eingeladen. Der Einladung folgten Vertreter diverser regionaler Medien. Einige Bewohner*innen gaben Interviews und Pressegespräche, und die Perspektive der Betroffenen wurde von mehreren Medien weitestgehend gut wiedergegeben. Es gab auch Solidarität, z.B. von Menschen aus dem Welcome Center (Flüchtlinge Willkommen in Düsseldorf), die von ähnlichen Äußerungen einiger Menschen in ihren Beratungen berichteten. Auch davon, dass ihre Beschwerden bei ZOF e.V. anscheinend wirkungslos blieben. Diese Entwicklung setzte die eingesetzen Securitys unter Druck, denn sie beschlossen mit noch drastischeren Mitteln Menschen einzuschüchtern, um sie von weiteren Protesten abzuhalten. Als Reaktion auf die nun neuerlichen Angriffe durch die eingesetzen Securitys entschlossen sich die Betroffenen, einen weiteren Offenen Brief zu verfassen. Dort wird beschrieben, wie protestierende Bewohner*innen psychisch von den Securitys unter Druck gesetzt wurden. Viele mieden daher den Protest (darunter auch einige, die vorher bereits mit protestiert hatten) aus Angst vor angeblich negativen Folgen auf ihr Asylverfahren, Verlegung in die Provinz oder einer getrennten Unterbringung einzelner Familienmitglieder. „Wenn Du ein Interview mit Journalisten, den Medien, oder der Presse führst und so was, dann kommst du an einen anderen, noch schlechteren Ort“, berichtete ein Bewohner im WDR von den Einschüchterungen des Sicherheitsdienstes. Leider gelang es den Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes, mit diesen Lügen auch andere Bewohner*innen gegen die Protestierenden aufzuhetzen. Auf die immer noch mit der Öffentlichkeit sprechenden Familien und Menschen wurde der Druck nach der Pressekonferenz also noch einmal immens erhöht, so dass sie teilweise zwischenzeitig außerhalb übernachten mussten.Im Wortlaut heißt es in diesem zweiten Brief: „Wir sind nicht vor Krieg und Verfolgung geflohen, um in einer Sammelunterkunft gedemütigt und eingeschüchtert zu werden. Wir wollten mit unseren öffentlichen Versammlungen und unserem ersten offenen Brief lediglich auf Missstände aufmerksam machen, in denen wir seit Monaten leben müssen. Wir halten es hier keinen Tag länger aus und hoffen auf baldige Schließung und Umverlegung.“

„Einwandfreies Verhalten“

Nach dem Wochenende kamen dann Vertre­ter*innen des Sozialamtes in die Unterkunft und sprachen mit fünf Bewohner*innen (unterschiedlicher Nationalitäten, wie die Stadt hervorhob), welche der Stadt bescheinigten, dass alles gut liefe und die ein Bild von „Schöner Wohnen“ malten. Die Protestierenden wurden nicht angesprochen, nicht eingeladen und erhielten nicht die Möglichkeit zu sprechen. Es ist davon auszugehen, dass ZOF e.V. und MTS Security nur ausgewählte Leute sprechen ließen. Daraufhin veröffentlichte die Stadt eine entsprechende Pressemitteilung, welche die Situation verharmloste und relativierte, „einwandfreies, freundliches, hilfsbereites Verhalten“ will die Stadt festgestellt haben. Die Medien griffen die Mitteilung der Stadt auf, brachten aber immerhin auch die Gegenposition der Geflüchteten in ihren Berichten. Auch ZOF e.V. ging an die Öffentlichkeit und hob in Gesprächen mit Pressevertreter*innen ihre angeblich vorbildliche Sozialbetreuung hervor.

Miriam Koch, die Flüchtlingsbeauftragte der Stadt, meldete sich und es wurde zu einem Gespräch im kleinen Kreis geladen. Die Bewohner*innen entschlossen sich nach der städtischen Reaktion, viele Menschen zum Büro von Frau Koch zu mobilisieren, um zu zeigen, dass sie nicht nur wenige Unzufriedene sind. So kam es spontan dazu, dass 40-50 Menschen in den Räumlichkeiten von Frau Koch Platz fanden. Sie wollte in einem kurzen Gespräch über die bald anstehenden Umverlegungen (Mitte Dezember bis Ende Januar) und Schließung der Unterkunft informieren. Das Gespräch ging aber dann dazu über, dass Familien und Einzelpersonen konkrete Beispiele erläuterten und von der Situation berichteten. Frau Koch schien teilweise sehr betroffen und versprach, die Situation ernst zu nehmen. So kündigte Sie an, jeden Tag zu unterschiedlichen Zeiten in der Unterkunft die protestierenden Bewohner*innen zu treffen. Die Stadt plane zudem, ZOF e.V. und MTS Security keine weiteren Aufträge in der Geflüchtetenunterbringung in Düsseldorf zu erteilen (der Auftrag kam ursprünglich vom Land NRW – da es sich vormals um eine Erstaufnahmeeinrichtung handelte) und weitere Vorkommnisse und Härtefälle sollten per Mail direkt an sie geschickt werden. Die Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle über Zustände in Unterkünften und dem Sozialamt (es wurden Frau Koch auch bezüglich des Sozialamts diskriminierende und willkürliche Vorfälle mitgeteilt) wurde vorgebracht, jedoch erst mal nicht weiter verfolgt. Den Geflüchteten fehlt es an ausreichenden Informationen über ihre Rechte. Ohne diese können sie schnell Opfer von Einschüchterungen und Machtmissbrauch durch Securitys und andere werden.

Alle Macht den Unterkunftsräten!

Die Bewohner*innen und Unterstützer*innen werteten den öffentlichen Druck auf ZOF e.V. und die Security sowie die Absicherung durch Frau Kochs Besuche als Erfolg. Vor allem nach dem für die Bewohner*innen/Familien psychisch sehr strapazierenden Einschüchterungen entschlossen sich alle vorerst, in ihre Unterkunft zurückzukehren. Durch den öffentlichen Druck haben Security und auch Träger – zumindest in den letzten Tagen – versucht, sich möglichst vorbildlich zu verhalten. Es gab immer wieder ermutigende, solidarisch-verbindende Momente zwischen Bewohner*innen und einigen Supporter*innen. Einigen Eindrücken nach konnten einige der Protestierenden erstmals erleben, dass ihnen geglaubt wird und es sich lohnt, für die eigenen und andere Rechte aufzustehen und an die Öffentlichkeit zu gehen. Um dies in Zukunft zu ermöglichen, möchten einige der Geflüchteten eine Rätestruktur in den Unterkünften aufbauen. Damit soll gewährleistet werden, dass die Bewohner*innen ein Sprachrohr haben und sich leichter mit anderen Akteur*innen in der Stadt austauschen können. Frau Koch hat zugesagt, mit einer solchen Struktur zusammenzuarbeiten. Es kann für Antirassist*innen, welche sich der bevorstehenden Abschiebewelle entgegenstellen möchten, nur von Vorteil sein, Kontakte mit diesen aufzubauen. Die Ereignisse in der Berger Allee sind keine Einzelfälle, sondern Teil eines Systems von Willkür und Entrechtung. Für linke Antirassist*innen besteht die Aufgabe nach wie vor darin, Isolation zu überwinden und den Forderungen der Menschen Gehör zu verschaffen.

Die Unterstützung der antirassistischen Praxis von Geflüchteten ist von großer Bedeutung. Sie kann Öffentlichkeit schaffen, den Betroffenen den direkten Dialog mit entscheidungstragenden Institutionen ermöglichen und in gut organisierter Form weitere Geflüchtete mobilisieren, um sich selbstbestimmt zu organisieren. Im dadurch entstehenden direkten Kontakt und durch eine gemeinsame Praxis läßt sich eine Bewegung aufbauen, die in weitergehenden Aktionen offensiv antirassistisch und antifaschistisch agiert. Es ist an der Zeit, dem neoliberalen Rassismus gemeinschaftlich organisiert entgegenzutreten.