Zufluchtsorte und Todeswelten

Dies ist eine Übersetzung des Artikels Refuges and death-worlds von Out of the Woods, welcher auf libcom erschienen ist.

Klimawandel könnte Millionen von Menschen vertreiben und Grenzpolitik ist somit eine Frage von Leben und Tod. Dies ist der erste von zwei Texten welcher sich mit Klimamigration, antimigrantischem Populismus und No Border Politiken beschäftigen wird.

Teil 1 von 2. Teil 2 befindet sich hier.

Viele Menschen(1) – viele Nationen – ertappen sich mit der mehr oder weniger bewussten Überzeugung, dass „jeder Fremde ein Feind ist“. Größtenteils sitzt diese Überzeugung tief wie eine latente Infektion; sie zeigt sich nur in zufälligen, unzusammenhängende Handlungen und ist nicht die Grundlage eines rationalen Systems. Aber wenn sie zum Vorschein kommt, wenn dieses unausgesprochene Dogma die Hauptprämisse in einem Katalog logischer Schlüsse ist, dann steht an der Ende der Kette das Lager. Es ist das Produkt einer Weltauffassung, welches rigoros zu seinem logischen Schluss gekommen ist; so lange diese Vorstellung fortdauert, wird seine Konklusion uns bedrohen. Die Geschichte der Todeslager sollte von jedem als böses Warnsignal verstanden werden.(2)

Primo Levi, ein Überlebender des berüchtigtsten Lagers Auschwitz, behauptet, dass die massenhafte Ermordung jener, die als ‘anders’ markiert werden, die folgerichtige Konklusion der Verschmelzung von Fremden und Feinden ist. Mit dem Aufstieg von anti-migrantischem Populismus in den Vereinigten Staaten und Europa erinnern uns die jüngsten Ereignisse daran, dass diese ‘latente Infektion’ die ganze Zeit bei uns geblieben ist, auch wenn das Ende der Kette noch entfernt zu sein scheint. In der Tat hat sich eine tödliche anti-schwarze Haltung als konstantes Hintergrundgeräusch formiert, auch wenn es eine Bewegung um ‚black lives matter‘ benötigte um das ‚rationale System‘ hinter diesen Morden hervorzuheben, welche bis dahin zu leicht als ‘zufällige, unzusammenhängende’ Ereignisse verworfen wurden – eine Rechtfertigung, welche nur all zu leicht zu einer Abwertung der Leben von schwarzen und braunen Migrant*innen führt.

Beunruhigenderweise haben sich im Gegensatz zu ‘den Menschen¹’, welche die xenozide Logik aufnehmen und immer mehr in Erscheinung treten, ‘jene Menschen(1)’, welche für Bewegungsfreiheit und Obdach(3) einstehen noch nicht realisiert: Sie bleiben verborgen, flüchtig erkennbar in den enormen Anstrengungen die unternommen werden, um Migrant*innen zu unterstützen und natürlich in den Kämpfen der Migrant*innen selbst.(4)

Heute gibt es einen Rekordwert von 65 Millionen vertriebenen Menschen auf der Erde. Das ist ungefähr einer von 113 Menschen(5). Die UN beschreibt unsere Epoche als eine, die durch „nie dagewesene massenhafte Vertreibung“(6) geprägt ist. Diese Zahl beinhaltet nur jene Flüchtlinge und landesintern Vertriebene, welche durch bewaffnete Konflikte vertrieben wurden. Sie würde weiter steigen, wenn auch jene mitgezählt würden, welche durch Armut oder “natürliche” Katastrophen wie Dürre, Stürme oder Wüstenbildung vertrieben werden.

Der vier-jährige Krieg in Syrien ist eine der Hauptursachen für die aktuelle Krise mit ungefähr 11 Millionen Syrer*innen, die als Flüchtlinge außerhalb Syriens leben oder intern vertrieben wurden. Währenddessen hat die US-Regierung kürzlich den ersten Teil des Geldes für im Landesinneren durch Umwelteinflüsse vertriebene aufgewendet und 48 Millionen US-Dollar für die Umsiedlung der Bewohner*innen der Insel de Jean Charles im südöstlichen Louisiana bereitgestellt.(7)

Eine Studie des Refugee Studies Centre der Universität von Oxford aus dem Jahre 2008 fand Zahlen von ca. 24-30 Millionen Menschen, die durch Umwelteinflüsse vertrieben wurden und erwartet, dass diese Zahl bis 2050 auf 200 Millionen oder mehr steigen wird.(8) Das bedeutet, dass Klimaflüchtlinge jetzt bereits die Hälfte der Zahl der Kriegsflüchtlinge ausmachen (wobei diese Kategorien sich überlappen(9)); und die Zahlen könnten in drei Jahrzehnten auf das dreifache der aktuellen Rekordzahl steigen. Bei diesen Zahlen könnten 2050, bei einer Weltbevölkerung von 10 Milliarden, eine von 50 Personen Klimaflüchtling sein. Dieses Jahr hat eine andere Gruppe von Forschern behauptet, dass:

der Nahe Osten und Nordafrika so heiß werden könnten, dass die Bewohnbarkeit durch Menschen in Frage gestellt wird. Das beim jüngsten UN-Klimagipfel in Paris vereinbarte Ziel die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen, würde dieses Szenario nicht verhindern.(10)

Der Nahe Osten und Nordafrika sind aktuell die Heimat von ungefähr 400 Millionen Menschen. Während manche Städte, ausreichend Ressourcen vorausgesetzt, sich den feindlicher werdenden Wüstenbedingungen anpassen könnten, könnte dies – zusammen mit Vertreibungen in anderen Gegenden in niedrigen Breitengraden – eine Quote von 1:25 Klimaflüchtlingen in der Region im 22. Jahrhundert bedeuten.(11)

Eine weitere Studie fand heraus, dass sich bei der gleichen Erwärmung von zwei Grad die Wüstifizierung höchstwahrscheinlich nach Norden durch Marokko ins südliche Spanien ziehen würde.(12) Und zur Wiederholung: Das bei einer Erwärmung von nur 2 °C. Falls die Temperatur über diesen Punkt hinaus geht, springt die Sahara über das Mittelmeer. Bei noch höheren Temperaturen (über der vier Grad Vorhersehung für 2100), verwendet Mark Lynas das Konzept von „Zonen der Unbewohnbarkeit“:

…Orte an denen großräumige, entwickelte, menschliche Gesellschaften nicht mehr haltbar sind in einer fünf-Grad Welt. Aber wenn man sich die geologischen Beweise für die dramatischen Änderungen zu Beginn des Eozän anschaut, wird klar, dass selbst diese Diskussion vielleicht zu optimistisch ist. Stattdessen sollten wir anfangen über Zonen der Bewohnbarkeit zu reden: Zufluchtsorte.(13)

Ein großer Teil Europas liegt in Klimazonen, welche wahrscheinlich einen solchen Zufluchtsort darstellen werden. Dabei lesen wir, dass Europa auch jetzt schon eine Flüchtlingskrise erlebe. Diese Krise verweist nicht nur auf die – angesichts der Prognosen noch geringfügigen – gestiegenen Zahlen von Vertriebenen, sondern auch auf die politische Entscheidung die Rettungsmissionen im Mittelmeer zurückzufahren.

Als die von Italien angeführte Mare nostrum Operation abgebrochen wurde, hatte das die voraussagbare – und vorausgesagte – Konsequenz, dass die Todeszahlen im Mittelmeer steigen würden.(14) Es ist nicht nur so, dass Tausende von Menschen beim Versuch nach Europa zu kommen sterben – 32.000 Tote oder Vermisste zwischen 2000 und Januar 2016 – sondern auch, dass sie vom EU Grenzregime ermordet werden.(15)

Nur ein Bruchteil der Migrant*innen dieser Erde versucht überhaupt nach Europa zu kommen; die meisten sind entweder intern Vertriebene oder leben in Nachbarländern. Tatsächlich wurden in Europa 2015 nur 1,25 Millionen Asylanträge gestellt, während 86 % der Flüchtlinge in sogenannten Entwicklungsländern untergekommen sind, mit der Türkei, Pakistan, Libanon, Iran und Äthiopien als den Top 5 Ländern in absoluten Zahlen.(16) Dass dies eine Krise hervorgebracht hat, liegt eher am kaum versteckten rassifizierten Revanchismus – einem wachsenden Gefühl, dass jeder fremde ein Feind ist – als an den Zahlen selbst.

Dennoch scheint der Klimawandel, selbst in den besten Szenarien, die Zahl der Vertriebenen künftig drastisch zu erhöhen. In einer solchen Welt und ohne Bewegungsfreiheit – echte Zuflucht – wird die Zahl der Tausenden im Mittelmeer sterbenden Migrant*innen, durch die von den Grenzregimen der bewohnbaren Zonen Getöteten in den Schatten gestellt.
Es gibt bereits ein fertiges Konzept aus der reaktionären Ökologie der 1970er von Garrett Hardin, welches tödlicher Gewalt an den Grenzen einen grünen Überzug verpasst. Hardin schlägt die Metapher von der Nation als Rettungsboot vor, welche immer in Gefahr ist, von denen versenkt zu werden, die versuchen hinein zu kommen.
Hardins Rettungsboote sind keine Zufluchtsorte. Laut ihm würde schon das hineinlassen von wenigen, „sich schnell vermehrenden Armen“ dafür sorgen, dass die ursprünglichen Bewohner zur Minderheit werden und die Zivilisation zerstört wird (der eugenische, rassistische Unterton wird kaum versteckt). Hardin nennt dies eine „Rettungsboot-Ethik“ und stellt damit eine Rechtfertigung für „Rettungsboot-Staaten“ her, wo die massenhafte Ermordung von Migrant*innen als moralischer Imperativ gesehen wird, als ein Akt rassifiziert-nationaler Selbstverteidigung.

Wir finden dieses Argument nicht nur moralisch abscheulich, wie wir in unserer Kritik Hardins hervorgehoben haben; auch ist die diesen Argumenten zugrunde liegende ökologische Theorie empirisch und historisch falsch, beruht auf emotionalisierenden Metaphern und einem ‚common sense‘ der angeblichen Überlegenheit der ‚Weißen Rasse‘. Allerdings ist das genau der Grund, warum diese Argumente ideologisch nützlich sind für jene, die eine ökologische Rechtfertigung für Grenzgewalt im Zeitalter massenhafter Vertreibungen suchen.

Der Grenzimperialismus und seine Todeswelten

Um zu verstehen, was getan werden muss, um eine Zukunft von Rettungsboot Staaten zu verhindern, ist ein solides Verständnis von existierenden Grenzregimen nötig. Ein exzellenter Ort um damit anzufangen ist das Konzept vom Grenzimperialismus, welches von den Aktivist*innen des Kein Mensch ist Illegal / No One is Illegal (NOII) Netzwerk entwickelt wurde und in Harsha Walias gemeinschaftlich entstandenem Buch Undoing Border Imperialism skizziert wurde:

Grenzimperialismus kann verstanden werden als die Produktion und Reproduktion von globalen, massenhaften Vertreibungen sowie den Bedingungen einer legalen Prekarität von Migrant*innen, welchen eine rassifizierte und vergeschlechtliche Gewalt durch das Empire, wie auch durch die kapitalistische Trennung und Differenzierung von Arbeit, eingeschrieben ist.(17)

Vertreibung kam üblicherweise durch ökonomische Schocks und/oder Strukturanpassungsprogramme des IMF; oder durch Kriege, häufig unter der Mitwirkung imperialistischer Kräfte. Wie wir gesehen haben, wird der Klimawandel in Zukunft auch ein stärkerer Faktor werden. Vertreibungen hat in der Regel mehrere Ursachen und eine Bewegung von Menschen auf Klimawandel zurückzuführen ist schwierig (auch wenn die UN jetzt schon sagt, dass das Klima in 87 % der Katastrophen ein Faktor ist(18)).

Allerdings ist es so, dass Staaten sich bisher der Kategorie ‚Klimaflüchtlinge‘ verweigern, da es auf dem Papier – wenn auch immer seltener in der Praxis – ein legales Recht für Flüchtlinge auf einen Zufluchtsort gibt. Wobei die Perspektive des Grenzimperialismus uns davor warnt in solchen Klassifikationen von berechtigten und nicht berechtigten Migrant*innen zu denken und uns stattdessen den umfassenderen, von Geflüchteten erhobenen Forderungen wie „Bewegungsfreiheit für alle!“, „jeder hat das Recht auf ein sicheres Zuhause“ und „keine Zäune mehr“, zutreibt.(19)

Die Idee vom Grenzimperialismus lenkt die Aufmerksamkeit darauf, dass eine Grenze nicht nur ein Strich auf einer Karte ist, sondern Razzien der Ausländerbehörde auf Arbeitsplätzen, Überwachung an Universitäten, Schulen, im Gesundheitswesen und bei der Wohnungssuche und auf Passkontrollen an Verkehrsknotenpunkten sowie „auf der anderen Seite“: Riotcops, die durch Migrant*innencamps marodieren und den Aktivitäten der EU-Grenzbehörde Frontex, welche „immer häufiger die Grenzen der EU überwacht in dem es seine Grenzpraktiken direkt zu den Bevölkerungen bringt, die sie als die größte Bedrohung wahrnimmt.“(20) Die Aktivitäten von Frontex gehen bis an die Westafrikanische Küste, wo Fahrverbote verhängt werden. Auf der einen Seite sind diese Praktiken der Begrenzung die Bedingungen für die Ausbeutung der prekarisierten, kriminalisierten Arbeitskräfte, auf der anderen Seite produzieren sie die Todeswelten für diese rassifizierten nicht-ganz-Menschen, die kein Leben verdienen.

Zwei Zitate unterstreichen diesen Punkt. Das erste stammt von dem Akademiker Achille Mbembe:

Ich habe die Konzepte der Nekropolitik und der Nekromacht vorgestellt, um die verschiedenen Wege zu erklären in denen in unserer gegenwärtigen Welt, Waffen eingesetzt werden im Interesse der maximalen Destruktion von Personen und für die Kreation von Todeswelten, neue und einzigartige Formen der sozialen Existenz in denen große Teile der Bevölkerung unter Lebensbedingungen gehalten werden, welche ihnen den Status von Lebenden Toten verleihen. (21)

Das zweite vom syrischen Migranten, Abu Jana:

Lass mich dir eins erzählen: Selbst wenn es eine europäische Entscheidung geben würde die Boote der Migrant*innen zu versenken, würden trotzdem Leute mit dem Boot kommen, denn diese Individuen sehen sich selbst bereits als tot. Genau jetzt sehen sich die Syrer*innen bereits als tot. Vielleicht nicht physisch, aber psychisch und sozial ist ein*e Syrer*in ein zerstörtes menschliches Wesen, er hat den Todespunkt erreicht. Daher denke ich nicht, dass selbst wenn sie beschließen sollten die Boote von Migrant*innen zu bombardieren, dies die Entscheidung der Menschen zu kommen, ändern würde.(22)

Levis Warnung sucht uns heim. Die Refrains der Rettungsboot-Ethiken sind bereits vorgefertigt um diesen Horror zu rationalisieren und zu naturalisieren. Rettungsboot-Ethiken verlangen nach Rettungsboot-Staaten und den Todeswelten ihrer Grenzregimes. Im zweiten Teil dieser zweiteiligen Serie werden wir versuchen den aktuellen anti-migrantischen Populismus in Europa und den USA sowie ihre Bedeutung für die Unterhöhlung von Pro-Border-Politik zu verstehen, während wir den Aufbau von No-Border-Politik innerhalb der wahrscheinlich bewohnbaren Zonen der Zukunft betreiben. Die von Levi diagnostizierte latente Infektion verlangt nach einer antifaschistischen Impfung.

Fußnoten

1) Anm. d. Ü.: Im Englischen steht hier “people”, welches auch die Konnotation von “Volk” hat.
2) Primo Levi (1991), If This Is A Man / The Truce, Abacus, New Edition, S.15. Wenn wir Aimé Césaire’s Punkt übernehmen, dass der Holocaust seine Wurzeln in den Kolonialen Genoziden hatte, dann sollten wir uns vielleicht nicht wundern, dass nicht-Europäer*innen bereitwilliger als Feinde behandelt wurden.
3) Im Englischen steht hier “Refuge”, was anders als das deutsche “Asyl” deutlich umfassender ist und allgemein so etwas wie Zufluchtsort/Schutz/Obdach/meint.
4) Für weitere Diskussionen zur Rolle “der Menschen” in populistischer Politik, siehe den Out Of The Woods Artikel zu Klima Populismus
5) UNHCR, Global Trends: Forced Displacement in 2015
6) Sam Jones, One in every 122 people is displaced by war, violence and persecution, says UN, The Guardian, 18 June 2015.
7) Robert Hunziker, The Political Era of Climate Refugees, Counterpunch, 28 October 2016. Das ist das zweite Mal, dass die Biloxi-Chitimacha Einwohner auf der Insel zum Umzug gezwungen wurden: die Insel wurde von Leuten die dem Indian Removal Act von 1830 entkommen wollten bevölkert, als mehr als 20.000 Indigene an die Küste flohen.
8) Refugee Studies Centre, Forced migration policy briefing 1: environmentally displaced people, University of Oxford. Man sollte anmerken, dass diese Zahlen umstritten sind, auch wenn die alternativen Zahlen von “Zehntausenden” unmöglich klein erscheinen: Hurricane Katrina hat temporär ca. 400.000 Menschen vertrieben, der Typhoon Haiyan ca. 4.000.000. Die tief-liegenden Pazifikinseln beheimaten über 2.000.000 Menschen, während jedes Jahr alleine in Bangladesh zehntausende aufgrund von Erderosionen vertrieben werden.
9) John Wendle, Syria’s climate refugees, Scientific American (March 2016), 314, 50-55.
10) Phys.org, Climate-exodus expected in the Middle East and North Africa.
11) Dem Adaptation Fund (Anpassungs Fonds), welcher unter dem Kyoto abkommen bereitgestellt wurde, hat zur Zeit ein Volumen von 358 Millionen Dollar, von 68 Ländern für Anpassungsprojekte seit 2010. Zum Vergleich: 2014 hat das Vereinigte Königreich angekündigt 2,9 Milliarden Dollar für Flutpräventionen auszugegeben, ebenfalls über einen Zeitraum von sechs Jahren. Letzterer ist ein um ein vielfaches größerers Investment in nur einem Aspekt der Anpassung in nur einem Land, als der weltweite Adaptation Fund.
12) Sabrina Shankman, Rapidly Warming Mediterranean Headed for Desertification, Study Warns, Inside Climate News.
13) Mark Lynas (2008), Six Degrees, Harper Perennial, p.209.
14) Siehe z.B. diese Diskussion auf Novara als Mare Nostrum eingestellt wurde.
15) The Migrant Files (Inhaltswarnung: Auflistung von Todesursachen). Diese mörderischen politischen Entscheidungen ebnen manchmal den Weg für direkten Mord, wie zum Beispiel in den dokumentierten Fällen in denen Frontex auf Schlauchboote feuerte. Siehe: Zach Campbell, Shoot First: Coast Guard Fired at Migrant Boats, European Border Agency Documents Show, The Intercept, August 22 2016.
16) UNHCR, Global Trends: Forced Displacement in 2015, S. 2-3: Das soll nicht heißen, dass diese Staaten uneigennützig handeln, die Nähe zu den Vertriebenen ist entscheidender. In vielen Staaten gibt es keinen Weg die Staatsbürgerschaft zu erlangen, so dass Menschen die in Folge der Sowjetischen Invasion Afghanistans oder aus Palästina vertrieben wurden Flüchtlinge bleiben, genau wie ihre Nachfahren.
17) Harsha Walia (2014), Undoing Border Imperialism, AK Press, S.75.
18) UNISDR, Ten-year review finds 87% of disasters climate-related, 6 March 2015. hxxp://www.unisdr.org/archive/42862
19) Diese Forderungen können auf den Fotos von Guy Smallman von einer von Migrant*innen organisierten Demo in Calais gelesen werden.
20) Nick Vaughan-Williams (2009), Border Politics: The Limits of Sovereign Power, S.28.
21) Achille Mbembe, Necropolitics. Public Culture 15(1):11-40.
22) Zitiert nach Patrick Kingsley and Sima Diab, Passport, lifejacket, lemons: what Syrian refugees pack for the crossing to Europe, The Guardian, 4 September 2015.